12. November 2001

"Bildung ist keine Handelsware"

GEW zum Global Unions-Aktionstag

Frankfurt - "Bildung ist keine Handelsware. Sie hat deshalb auch nichts im Welthandelsabkommen verloren." Mit dieser Feststellung kündigte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange den entschiedenen Widerspruch der Bildungsgewerkschaft im Einklang mit der Bildungsinternationalen gegen die Aufnahme von Bildungsangeboten in das internationale Handelsabkommen GATS (General Agreement of Trade and Services) an. Anlässlich des "Global Unions-Aktionstages" am 9. November forderte Stange die Bundesregierung und die Europäische Union auf, in den WTO-Verhandlungen in Katar einer Erweiterung des GATS-Abkommen entgegenzutreten. Wörtlich sagte die GEW-Chefin: "Bildung und Erziehung sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Diese muss deshalb in öffentlicher Verantwortung wahrgenommen werden."

Die Erweiterung des GATS-Abkommen sieht unter anderem vor, den Transfer von Bildungsangeboten zu liberalisieren. Damit stünde der gesamte Bildungssektor zur Disposition. Über ein neues GATS-Abkommen könnten beispielsweise die Rechte der einzelnen Staaten eingeschränkt werden, Standards für Ausbildungsabschlüsse vorzuschreiben.

Die Bildungsgewerkschaft sei dem "Prinzip eines qualitativ hochwertigen öffentlichen Bildungswesens verpflichtet, das allen Bürgern kostenfrei zur Verfügung" stehen müsse, erläuterte Stange die GEW-Position. Mit diesem Prinzip sei aber ein "Bildungswesen, das Marktgesetzen unterliegt und auf Profitmaximierung zielt, nicht vereinbar". In diesem Zusammenhang lehnte die GEW-Vorsitzende die schleichende Privatisierung des Bildungswesens durch die Einführung von Gebühren und den Rückzug aus der öffentlichen Verantwortung ab.

Bildung sei entscheidend für die individuelle, soziale und nationale Entwicklung eines jeden Landes. Deswegen müssten nationale Regierungen, unabhängig von Abkommen zur Handelsliberalisierung, die Kompetenz und Verantwortung über das Bildungswesen behalten und Bildung im öffentlichen Interesse regeln.

Anlässlich des "Global Unions-Aktionstages" wollen internationale Gewerkschaftsbünde gegen die fortschreitende Umgehung und Aushebelung von Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechten im Zuge der Globalisierung der Weltwirtschaft protestieren. Die internationalen Gewerkschaftsorganisationen stellen sich nicht prinzipiell gegen den Globalisierungsprozess der Wirtschaft. Sie fordern aber unter anderem eine Globalisierung, die "allen Menschen in allen Weltregionen gleichermaßen nutzt und globale Gerechtigkeit und Gleichheit fordert".


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