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Bertelsmann & Schule GmbH

PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE

Rolf Jüngermann

Kennen Sie MOMO? Die Geschichte von den Grauen Herren? Den Zeitdieben? “Sie hatten ihre Pläne mit der Zeit der Menschen. Unauffällig hatten sie sich im Leben der großen Stadt und ihrer Bewohner festgesetzt. Niemand kannte den Wert einer Stunde, einer Minute, ja einer einzigen Sekunde Leben so wie sie. Freilich verstanden sie sich auf IHRE Weise darauf, so wie Blutegel sich aufs Blut verstehen, und auf IHRE Weise handelten sie danach.” (Michael ENDE)

Die Grauen Herren von heute haben ihre Zentrale in Gütersloh. Sie unterliegen keiner demokratischen Kontrolle. Rechenschaftpflichtig sind sie letztendlich nur einer extrem kleinen Minderheit von Kapitaleignern. Sie wurden nicht gewählt, sondern ausgewählt. Sie haben kein Mandat sondern einen Auftrag. Und der lautet: Das Terrain sondieren und aufbereiten für eine Privatisierung des Schulwesens. Was denn sonst außer “Shareholder Value” kann heute einen gigantischen Internationalen Konzern dazu bewegen, die Manpower von knapp 300 Mitarbeitern, jährlich über 100 Millionen DM in “operative Stiftungen mit der größtmöglichen Hebelwirkung” (O.ton Bertelsmann 1) zu investieren.

Mit gesteigerten Profiten aus dem Verkauf von Büchern, von Medien des “distance learning”, wird man sich nicht zufrieden geben können. Auch nicht mit Steuervorteilen allein. An die “Staatsknete” muss man heran, soll sich der Einsatz von Hundert Millionen DM jährlich irgendwann wirklich auszahlen. “Running school” - so könnte es gehen. Und GATS2 ebnet den Weg dazu: Schrittweise Privatisierung rentabel organisierbarer Teile des Schulwesens bei fortgesetzter Finanzierung durch den Staat. Im Hochschulbereich wird es gerade vorexerziert 3 . Um die anderen, um die “Schwarzen Schulen”, um die nicht profitablen Teile des Schulwesens mag sich kümmern wer will.

Seit einigen Jahren nun sind wir Zeugen, wie der Prozess der Privatisierung vorsichtig auf den Weg gebracht wird. Von der Vollendung dieses Prozesses sind wir noch weit entfernt. Wie er im einzelnen ablaufen wird und wohin er konkret führen wird, ist nicht vorherzusehen, liegt auch nicht fest, hängt entscheidend mit davon ab, wie wir uns politisch verhalten, solange er noch nicht zu viel Eigendynamik entwickelt hat. Insofern ist es von großer Bedeutung, dass wir uns mit der Demo am 30. Oktober mit großem Nachdruck zu Wort gemeldet haben. Es gibt Anzeichen, dass diese Botschaft durchaus verstanden worden ist.
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Das Vorgehen hat Methode. Von ganz langer Hand, von ganz oben und auf ganz lange Sicht. Und weltweit dazu. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen zum Beispiel sind – weitgehend unbemerkt - schon vor Jahren geschaffen worden. Mit den Grauen Herren aus Gütersloh begegnet uns nun zum ersten Mal die konkrete praktische Umsetzung der radikalen verfassungsrechtlichen Neuinterpretation von Artikel 14 unseres Grundgesetzes (“Eigentum verpflichtet. . . . “) im Sinne von Neoliberalismus, Weltbank, WTO und GATS. Vorgenommen von Staatsrechtlern unter der Ägide von Hans-Jügen Papier und aufgenommen in den hochrenommierten und offiziösen Grundgesetzkommentar von Maunz/Dürig in Form von ca. 600 Randnoten schon vor Jahren. Die neuen Kommentatoren haben eine wahrhaft gründliche Umorientierung vorgenommen. Mit dem Ergebnis, dass die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nun verstanden wird als Anspruch des Kapitals auf Einmischung in die Politik. Es wird eine spezielle Legitimation des Kapitals zum Eingreifen in die Politik unter Einsatz der ihm zur Verfügung stehenden Mittel behauptet. Das Gewicht des großen Kapitals gilt nicht mehr als Gefahr für die Demokratie sondern umgekehrt: Die Demokratie wird als Gefahr für die Freiheit des agierenden Kapitals verstanden. Papier betont, dass diese Einmischung nicht einmal das Gemeinwohl im Auge zu haben brauche. Vielmehr beinhalte die Sozialpflichtigkeit des Eigentums gerade eine Einmischung mit privatnütziger Zielsetzung. Eine rein auf den Volkswillen gestützte Demokratie lehnt Papier entschieden ab. Das Grundgesetz kenne gemäß Artikel 14 “keine Totalität des demokratisch legitimierten Hoheitsaktes, keine potentiell absolute Herrschaft der politischen Demokratie über Gesellschaft und Wirtschaft”5. Hans-Jürgen Papier ist inzwischen Richter am Bundesverfassungsgericht und Vorsitzender von dessen Erstem Senat.

Noch müssen die Grauen Herren Akzeptanzprobleme berücksichtigen. Daher: Nichts überstürzen. Freundlich, geduldig und bescheiden auftreten. Kluge Vorschläge machen. Hie und da ein übersichtliches, sicher beherrschbares Projekt wie “Schule & Co” organisieren und damit demonstrieren, man könne es eben doch besser als der Staat. Verbindungen knüpfen und festigen. Mögliche Verbündete aufspüren, überzeugen und für sich gewinnen. Gegner identifizieren, ihre Argumente, ihre Schwächen studieren. Die Ölfleckmethode. Einsickern, nicht aufdrängen. “Private- public-partnership” mit dem Regierungsapparat, mit SPD und Grünen, mit Teilen der GEW. Ein denkbarer nächster Schritt: An ausgesuchten Schulen werden Schulmanager eingesetzt. Auf Kosten des Konzerns. Als großherzige Spende sozusagen. “Hochbezahltes Pädagogisches Personal ist doch für diese Aufgaben viel zu schade.” (O.ton Bertelsmann)

Die Worthülsen lauten u.a.: “Reform”, “Effizienz”, “Qualitätssteigerung”, “Evaluation”, “Demokratie”, “Autonomie”, “Selbständige Schule”, “Neue Lernkultur”. Eine Innovationslyrik von “Blühenden Landschaften”, die angesichts des gewaltigen Reformstaus in der Schulpolitik bei nicht wenigen KollegInnen auf fruchtbaren Boden fällt, die der politischen Klasse nach den Erfahrungen der letzten Jahre wirkliche Problemlösung nicht mehr zutrauen.
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Wenn aber die Grauen Herren aus Gütersloh – und anderswo, Disneyland z.B. - erst einmal fest installiert sind neben der alten Administration, wenn “fast education” und geistige “coca-colanization” um sich greifen, wenn die Mitbestimmungsrechte unwiderruflich abgebaut sind, wenn die Zahl der KollegInnen mit prekären Arbeitsverträgen, denen die Rolle leicht erpressbarer pädagogischer Handlanger zugedacht ist, weiter zunimmt, wenn die planmäßig herbeigeführte Finanznot immer drängender wird, dann könnten im Ergebnis von Privatisierungsschritten ganz andere Managementmethoden Platz greifen, denen gegenüber die staatliche Gängelung, die wir heute beklagen, wie ein schöner Traum aus alter Zeit erscheint. Ein Zurück wird es dann nicht mehr geben. Dafür sorgen allein schon die GATS-Regeln, die über dem Landesrecht stehen.

Unterschiedliche Lehrerlöhne in unterschiedlichen Landesteilen, Gemeinden und selbst innerhalb von Stadtteilen und benachbarten Schulen könnten ganz schnell wiederkehren, ein Zustand, der erst im 20. Jahrhundert zum Glück beendet werden konnte. Denn die Verstärkung der sozialen, ethnischen und regionalen Segregation und Stratifikation bei SchülerInnen wie LehrerInnen waren noch immer die unmittelbare Folge von Privatisierung im Schulwesen.6

NRW droht dann in der OECD in die Spitzengruppe der Regionen mit dem am weitesten entwickelten System sozialer und ethnischer Selektion im Schulwesen zu geraten. Hier würde mit der neuen Privatisierungswelle eine fatale weitere Zuspitzung in einem System vollzogen, in dem alle anderen überhaupt bekannten Selektionsmechanismen bereits jetzt Anwendung finden: a) ein sozial und ethnisch selektives konfessionelles System in der Primarstufe (einmalig selbst in der BRD und weit darüber hinaus), das schulintern spätestens ab dem 3. Schuljahr stark auf Selektion ausgerichtet ist, b) ein voll entfaltetes und eingefahrenes fünfgliedriges Schulwesen in der Sekundarstufe I und c) eine u.a. durch ein stark verengtes Bildungsverständnis hochselektive Sekundarstufe II. Die Folgen – darunter offene Apartheid 7 – sind in den Kommunen mit Händen zu greifen. Auf PISA-E dürfen wir gespannt sein.
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Emanzipation, Demokratisierung, Bürgerrecht auf Bildung für alle, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit . . . aus welchem Grund sollten wir davon ausgehen können, dass internationale Konzerne sich plötzlich ausgerechnet diese Ziele setzen und nicht die knallharte Ökonomisierung der Schulen, die dazu gebracht werden, marktgängig zu werden und miteinander um KAUFKRÄFTIGE Nachfrage zu konkurrieren?8 Reicht allein die Tatsache, dass wortgewandte Konzernvertreter sich vor der Öffentlichkeit, auf Konferenzen und Tagungen gerne in diesen Begrifflichkeiten bewegen, tatsächlich schon aus, in naivem Optimismus und einem seligen Hoffen auf “Blühende Landschaften” alle weltweit gemachten Erfahrungen beiseite zu schieben? In der Kluft zwischen Sein und Schein, zwischen dem was gesagt wird und dem was real angestrebt wird, liegt der immanente Konflikt, woran die Privatisierung letztendlich scheitern könnte, so geschickt sie auch eingestielt wird. 9

Es könnte sich auch bei uns herausstellen, was international kaum mehr ernsthaft bestritten wird: Marktmodelle, Wettbewerbsmodelle mit regelmäßigen Elektroschocks sind NICHT die adäquate Organisationsform des Schulwesens. Für eine solche Einschätzung finden sich gute Gründe nicht nur in den wissenschaftlichen Veröffentlichungen.10 Liest man das vor kurzem von den JunglehrerInnen der GEW NRW in einem langen Arbeitsprozess entwickelte “Berufsleitbild” 11 , dann wird deutlich: Das Selbstverständnis nicht nur der jetzigen, sondern auch der nächsten Generation von LehrerInnen ist mit den Zielen der Grauen Herren nicht kompatibel.

Und einen Mann mit Einfluss aus den Reihen der Partei der Neuen Mitte gibt es, der sich – wie es scheint - bisher auch nicht hat vereinnahmen lassen für die neue Democracy. Bundespräsident RAU hält – ganz im Gegensatz zu Roman Herzog – betonte Distanz zu den Grauen Herren und ihren Umtrieben. Vielleicht weil er ein weiser und belesener Mann ist und irgendwann einmal MOMO gelesen hat und sich erinnert, wie es am Ende ausgegangen ist mit den Grauen Herren, die von nichts anderem lebten als von der den Menschen gestohlenen Zeit.

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Anmerkungen:

1 Bertelsmann Stiftung, Jahresbericht 2000 / 2001

2 a) Kurz-Info: Das Kürzel ´GATS´

2 b) VVS: The WTO and the Mill. Round: What is at stake for PublicEducation?

2 c) Larry Kuehn: Globalization, Trade Agreements and Education

3 HRK-Präsident: “Wo privat drauf steht, muss auch privat drin sein”

4 Ein in den Niederlanden gebräuchlicher Begriff für Schulen mit besonderen Problemen

5 Martin Bennhold (BdWi): Private Berater (Prof. Dr. jur. Martin Bennhold lehrt Rechtssoziologie an der Universität Osnabrück)

6 a) Anne Piper: Was Autonomie für unsere Schulen bedeutet. Überblick über die Veränderungen im Schulsystems Neuseelands und deren Auswirkungen (“Desaster Neuseeland”)

6 b) Lucien Criblez: Wie autonom dürfen Schulen sein?

7 Rolf Jüngermann: Apartheid im Schulwesen einer Ruhrgebietsstadt

8 Dieter Weiland: Ökonomisierung der Pädagogik

9 Horst Bethge: Bildungspolitik der “neuen Mitte”

10 Manfred Weiß zitiert in: Bärbel Schubert: Herkunft entscheidet über Schulerfolg

11 AjLE NRW: Berufsleitbild von LehrerInnen und Lehrern



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